Vom 02. bis zum 03. Juni 2011 planten die rechtspopulistische „Bürgerbewegung Pax Europa“ (BPE) und die rassistische Internetplattform „PI-News“ ein sogenanntes „Islamkritisches Wochenende“. Diese rechtspopulistischen Zusammenschlüsse hetzen unter dem Deckmantel der Religionskritik gegen vermeintliche Muslime. Dieser kulturelle Rassismus schürt Ängste in der Mitte der Gesellschaft und bildet somit den Nährboden und Anknüpfungspunkte für faschistische Ideologien.
Als Auftakt dieses Wochenendes war eine Kundgebung auf dem Stuttgarter Schlossplatz geplant. Dort sollte unter anderem der Islamfeindliche Hassprediger Robert Spencer auftreten, auf dessen Aussagen berief sich der norwegische Massenmörder Anders Breivik bei der Begründung seiner Tat.
Ein breites Bündnis von antirassistischen Organisationen rief zu Protesten gegen diese Veranstaltung auf. Durch den entschlossenen, kreativen und vielfältigen Protest mehrerer Hundert DemonstrantInnen konnte dieser Kundgebung größtenteils verhindert und ein deutliches Zeichen gegen rassistische Diskriminierung gesetzt werden. Einige AktivistInnen besetzten spontan die für die Kundgebung der Rassisten aufgebaute Bühne. Die Polizei beendete diese Besetzung mit Hilfe massiven Einsatzes von Pfefferspray und körperlicher Gewalt und nahm die BesetzerInnen vorübergehend in Gewahrsam. Hierbei wurde Verletzten ärztliche Hilfe lange Zeit verweigert. Auch der Protest vor der Bühne wurde mit massiver Gewalt beantwortet mehrere Personen mussten unter anderem wegen Platzwunden und Knochenbrüchen im Krankenhaus behandelt werden.
Gegen vier BühnenbesetzerInnen hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart nun Anklage wegen Widerstandes und Störung öffentlicher Versammlungen erhoben. Der erfolgreiche Antirassistische Protest gegen das „Islamkritische Wochenende“ soll delegitimiert und kriminalisiert werden.
Antirassimus ist und bleibt notwendig und legitim!
Zeigt euch solidarisch, beteiligt euch an der Prozessbegleitung!
Solidarische Prozessbegleitung und Kundgebung: 07.01.2013 | 8.00 Uhr | Amtsgericht Stuttgart, Hauffstraße 5 (U-Bahnhaltestelle: Neckartor)
