ZUGTREFFPUNKTE für Tübingen:
DATUM: 23. Januar 2016
ZEIT: 15:15 Uhr
ORT: Tübingen Hbf
Am 23. Februar 2016 plant der faschistische „Freundeskreis ein Herz für Deutschland“, wie jedes Jahr, eine Fackelmahnwache auf dem Pforzheimer Wartberg.
Dabei beziehen sich die Nazis in ihrem Gedenken historisch auf die Bombardierung Pforzheims durch die Alliierten, bei der am 23. Februar 1945 etwa 17.000 Menschen starben.
Hierbei drängen sich die Faschisten bewusst in die Opferrolle, indem sie ausschließlich den deutschen Opfern des Krieges gedenken, sowie die Verbrechen des deutschen Faschismus und den damit verbundenen millionenfachen Mord relativieren.
Wenn es nur die Fackeln wären…
In den vergangenen Jahren gehörten Aufmärsche, bei denen die Faschisten die Bombardierungen deutscher Städte im zweiten Weltkrieg instrumentalisierten vielerorts zu den wenigen regelmäßigen Daten, an denen die rechte Szene auf die Straße ging. Heute, in Zeiten von Pegida, Mobilisierungen gegen Flüchtlingsunterkünfte und einem allgemeinen Rechtsruck, gehen die geschichtsrevisionistischen Aufmärsche aber schier in der Masse rechter Aktivitäten unter.
Wo Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, Übergriffe auf MigrantInnen und Andersdenkende, sowie Demos breiter rechter Zusammenschlüsse das Alltagsbild prägen, wird rechte Hetze und Gewalt nicht nur von offen faschistischen Strukturen und Parteien gefördert. So schaffen es mittlerweile andere rechte und konservative Kräfte Hand in Hand mit Nazis, beispielsweise unter dem Label “Pegida” oder “Demo für Alle”, zu tausenden rechtes Gedankengut auf die Straßen der BRD zu tragen.
Dennoch bleibt die geschichtsrevisionistische Mahnwache, als ehemals einziger regelmäßiger Naziaufmarsch in Baden-Württemberg auf dem Wartberg ein Fixpunkt für die faschistische Szene im Südwesten. Jahr für Jahr kommen dort ausschließlich bekennende Faschisten zusammen. Das stärkt die faschistischen Kräfte lokal und regional. Gerade für Naziparteien wie “Die Rechte” und NPD, die im Enzkreis besonders aktiv sind, ist die Mahnwache auf dem Wartberg im Hinblick auf die Landtagswahlen im März, ein Datum, an dem sie ihre überzeugtesten Anhänger versammeln und festigen können.
Rechte Gewalt: Ein echtes Problem
Pforzheim selbst und die Region Enzkreis, ist in den letzten Jahren vermehrt Entwicklungsraum für Nazis und deren Strukturen gewesen. Neben den Nazihools der „Berserker Pforzheim“, versucht auch die Partei “Die Rechte“ gerade in diesem Teil Baden-Württembergs durch Veranstaltungen wie jene Fackelmahnwache, das Unterwandern von Bürgerversammlungen oder durch Kundgebungen und Flyeraktionen Präsenz zu zeigen. Die Aktions- und Gewaltbereitschaft wuchs konstant wie auch das Personenpotenzial der Rechten. Immer wieder wurden Menschen, die nicht in das beschränkte Weltbild der Nazis passten, schikaniert und terrorisiert. Regelmäßig werden AntifaschistInnen und MigrantInnen angegriffen. So etwa am Silvesterabend 2014/2015 als Faschisten einen Mitarbeiter eines türkischen Imbisses mit einem Messer angriffen und schwer verletzten.
Prozess gegen Messerstechernazis
Gerade hier zeigt sich das Versagen und der Verschleierungseifer der Behörden, die gegen die Täter zwar zunächst auch wegen eines rassistischen Hintergrunds ermittelten. Zuletzt wurde der politische Aspekt der Tat jedoch ausgeklammert.
Die Brisanz dieses Vorfalls und die dreiste, ursprüngliche Terminierung des Prozessauftakts auf den 23. Februar 2016 erfordern eine antifaschistische Prozessbeobachtung.
…und der Staat?
Auch Stadt und Polizei zeigen durchgehend kein Interesse daran das Naziproblem zu lösen. Sie zeichnen sich seit jeher vor allem dadurch aus, dass die rechten Umtriebe kleingeredet oder verharmlost werden. Während die Behörden die gefährliche Thematik bewusst unter den Tisch kehren, versuchen sie seit Jahren umso mehr die Menschen, die aktiv gegen die Nazis arbeiten, zu kriminalisieren. Massenhafte Ingewahrsamnahmen, Verfahren und im Vorfeld verhängte Aufenthaltsverbote gehören in Pforzheim seit Jahren zum Repertoire von Polizei und städtischen Behörden.
Fest steht, dass wir uns im Kampf gegen faschistische und reaktionäre Hetze nicht auf den bürgerlichen Staat und dessen Akteure verlassen dürfen. Denn ein Staat, der immer wieder diejenigen verurteilt, die sich dem Naziproblem konsequent annehmen, der Naziaufmärsche mit massiver Polizeigewalt durchprügelt und faschistische Gewalt deckt oder gar fördert, ist eben ein erheblicher Teil des Problems und nicht der Lösung.
Vielmehr muss es unsere Aufgabe sein, faschistische Strukturen frühzeitig zu erkennen und sie aufzudecken. Überall dort wo Faschisten auftreten, müssen wir gemeinsam, offensiv und entschlossen reagieren.
Auf die Strasse!
Eine breite, antifaschistische Bewegung muss unser Ziel sein, denn nur wenn wir unsere Kräfte bündeln, kann es gelingen eine starke Front gegen die Faschisten aufzubauen.
In den letzten Jahren gelang das gerade in Pforzheim jedes Jahr am 23. Februar. Eine Vielzahl verschiedener antifaschistischer Akteure riefen zur Verhinderung der Nazimahnwache auf. Mit einer landesweiten Mobilisierung gelang es immer wieder bedeutende Erfolge zu erringen und die Mahnwache für die Faschisten massiv einzuschränken. Jahr um Jahr mussten Nazis immer wieder schon ab dem frühen Nachmittag anreisen und stundenlang auf dem Wartberg warten, um sicher sein zu können, dass sie zur Schweigeminute um 19:45 dort sind. Und selbst dann sind sie von massiven, entschlossenen und lautstarken Gegenaktionen in der direkten Umgebung konfrontiert worden.
Daran gilt es anzuknüpfen. Deshalb gilt auch dieses Jahr:
Nicht lange fackeln…
Die Nazimahnwache in Pforzheim verhindern!
