Ihre Freiheit ist eine Lüge!
Klassenkampf statt rechter Hetze & Verschwörungsmythen!
Am 4. Oktober 2020 auf nach Konstanz – Gemeinsam gegen die Kundgebung von „Querdenken“
Auch in Tübingen haben wir eine lokale Querdenkengruppe, umso wichtiger, dass wir am 04. Oktober nach Kostanz fahren und zeigen: Kein Querdenken, keine Hygienedemo keine Corona-Rebellen in Baden-Württemberg ohne unsere Protest!
Es folgt ein gemeinsamer Treffpunkt aus Tübingen!
Nach Großdemos in Stuttgart und Berlin plant die verschwörungstheoretische Gruppe „Querdenken“ am 4. Oktober 2020 eine Großkundgebung in Konstanz, am Tag davor ist eine Menschenkette um den Bodensee angedacht. Zur Feier des geschichtsträchtigen 3. Oktober soll es dabei um „Weltfrieden“ gehen und darum, die Menschen zusammenzubringen.
Was auf den ersten Blick nett und vernünftig klingt, wird falsch und gefährlich, wenn dieser offene Rahmen nicht mit klaren Vorschlägen und Perspektiven für den Aufbau einer besseren Welt gefüllt wird und dadurch nicht in der Lage ist sich gegen Einflussnahme aus dem rechten Lager abzugrenzen. Das gilt insbesondere dann, wenn nicht nur ImpfgegnerInnen, VerschwörungstheoretikerInnen und Esoterik-Freaks zusammen kommen, deren Angstmacherei und Selbstbeschäftigung niemals einen Krieg verhindern oder eine Lösung der sozialen Frage hervorbringen wird. Sondern auch, wenn darüber hinaus ein breites Spektrum der rechten Bewegung die Veranstaltung in ihrem Sinne zu nutzen weiß. Es gilt einzugreifen, wenn der Reichsbürgerszene, Kameradschaftsnazis und der AfD massenhaft eine Plattform geboten wird.
Auch wenn die großspurigen Ankündigungen von mehreren zehntausend „Querdenkenden“ am Bodensee von Seiten des Veranstalters reines Wunschdenken sind – eine Großveranstaltung mit vielen tausend Menschen ist in jedem Fall zu erwarten.
Rechts abgebogen statt quergedacht
„Querdenken“ bzw. „Querdenken 711“ ist als Reaktion auf die staatlichen Maßnahmen (und Einschränkungen) zur Pandemie-Bekämpfung entstanden. Kleinere Kundgebungen in der Stuttgarter Innenstadt haben sich schnell zu Großevents mit bis zu 15.000 Menschen entwickelt. Die Gruppe um ihren Gründer Michael Ballweg, einen schwäbischen IT-Unternehmer, verbreitet auf ihren Demonstrationen nicht nur Verschwörungstheorien, leugnet wissenschaftliche Erkenntnisse und verharmlost eine potentiell tödliche Krankheit. Ihre „Gefühlspolitik“ ohne Verständnis für echte soziale Missstände öffnet den Raum für rechte Antworten – ganz egal wie sehr sich die Initiatorinnen in Erklärungen dagegen abgrenzen. Das Ergebnis ist brandgefährlich: Die offene Vereinigung unterschiedlicher Rechter auf einer vermeintlich bürgerlich geprägten Demonstration. Der „Sturm“ auf die Reichstagstreppen in Berlin kam nicht aus heiterem Himmel, er hat sich lange abgezeichnet und war die logische Konsequenz aus der rechtsoffenen Haltung von „Querdenken“.
Die inhaltliche Nähe zu reaktionärem Gedankengut schlägt sich auch praktisch nieder. Rechte und faschistische Gruppen unterschiedlichster Prägung nutzen die „Querdenken“-Veranstaltung ungestört zur Vernetzung und Verankerung und versuchen das dortige Mobilisierungspotential nachhaltig an sich zu binden. Dass das gelingt, ist nicht ausgeschlossen: AfD, Reichsbürger und Co. sind nicht nur geduldeter, sondern akzeptierter Teil der „Corona-Demos“. Gerade erstere inszeniert sich dabei gerne und unwidersprochen als Partei der Bewegung.
Alter Wein, neue Schläuche
Die Covid-19-Pandemie hat in der BRD nicht nur eine gesellschaftliche Krise ausgelöst, sie hat vor allem als Beschleuniger einer bereits vor Corona begonnenen wirtschaftlichen Krisenentwicklung gewirkt. Die durch die „Corona-Krise“ ausgelöste Unsicherheit innerhalb verschiedener gesellschaftlicher Teile wird von Rechts genutzt, um Stimmung gegen die vermeintlich „linke“ Republik und das bürgerliche Establishment zu machen. Von vielen wird die „Corona-Bewegung“ deswegen fälschlicherweise als widerständig wahrgenommen. „Querdenken“ ist jedoch das genaue Gegenteil. Gruppen wie der Unternehmer Michael Ballweg und sein Team übertünchen soziale Widersprüche oder bieten Raum sie reaktionäer zu kanalisieren.
Dabei ist die Kritik der herrschenden Verhältnisse in Anbetracht des kriselnden Kapitalismus notwendiger denn je. Die Geschichten von Echsenmenschen, in Lagern eingesperrten Kindern und die Mär vom Impfzwang verschleiern jedoch die eigentlichen Ursachen und personifizieren Probleme die systemimmanent sind. Das Hauptproblem ist nicht die vermeintliche Allmacht einzelner Personen, wie etwa die von Bill & Melinda Gates, sondern ein Gesellschaftssystem, das alle Bereiche dem Profitzwang unterwirft und eine ganze Klasse von UnternehmerInnen, Banken, ManagerInnen und PolitikerInnen davon profitieren lässt. Das System macht die menschliche Gesundheit zur Ware – nicht eine einzelne Stiftung.
Der große Zuspruch in Stuttgart und Berlin zeigt, „Querdenken“ gelingt es mit einem diffusen Mix aus Phrasen und Widerstandsattitüde, unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen anzusprechen und zu mobilisieren. Zulauf erhalten die Mobilisierungen vor allem aus kleinbürgerlichen Kreisen, die ihre unmittelbare wirtschaftliche Notsituation, aber auch die Angst vor dem eigenen Abrutschen nachvollziehbarerweise auf die Straße treibt. Sie haben in der aktuellen Situation mehr zu befürchten als nur den Verlust des eigenen Arbeitsplatzes. In Gefahr sind der eigene Status, die selbst aufgebaute Existenz und die begrenzten Privilegien.
Aber: Natürlich wird nichts besser mit einem völlig unkonkreten Protest gegen Masken oder für ein ebenso unkonkretes Grundgesetz, das niemandem finanziell oder sozial auf die Beine helfen wird. Wer tatsächlich etwas verändern will, muss sich entscheiden, ob er auf der Seite derjenigen steht, die weiter von unten nach oben verteilen, oder ob er sich mit ArbeiterInnen, Angestellten, Arbeitslosen, SchülerInnen und Geflüchteten dagegen zur Wehr setzt.
Einigkeit in Unfreiheit
Neben der Großkundgebung am 4. Oktober 2020, mobilisiert „Querdenken“ auch am 3. Oktober 2020, dem sogenannten „Tag der deutschen Einheit“ nach Konstanz. Immer wieder sucht die Gruppe die Nähe zum Freiheitsbegriff und sieht sich selbst in der Nachfolge der Einheitsdemonstrationen zu Beginn der 1990er Jahre: „Wir sind das Volk, die Regierung muss weg.“
So falsch ist diese Traditionslinie auch abseits der Parole nicht, gerade weil damals wie heute nicht von echter Freiheit die Rede sein kann. Schon vor 30 Jahren ist eine gesellschaftliche Umbruchsituation mit nationalistischem Einheitsgetaumel und Freiheitsphrasen übertüncht worden und hat rechte Tendenzen befeuert, die am Ende in Pogromen mündeten. Was von der damals versprochenen Freiheit geblieben ist, zeigen nicht zuletzt die Bilder der „blühenden Landschaften“ im Osten der Republik: Verwaiste Innenstädte, Arbeits- und Perspektivlosigkeit für weite Teile der Gesellschaft.
„Querdenken“, aber auch die Rechten, verlieren logischerweise kein Wort über die Ausbeutungs- und Unterdrückungsmechanismen im Kapitalismus, die aus den Menschen in der DDR im Zuge des Anschlusses ökonomisches Freiwild gemacht haben. Stattdessen stabilisiert das inhaltsleere Gefasel von der individuellen Freiheit, der offene Antikommunismus und eindimensionalen Feindbilder wie schon 1990 die Freiheit des Profits und damit die Unfreiheit der Menschen. Der Mobilisierung von Rechts das Konzept der vermeintlich liberalen und bunten bürgerlichen Demokratie entgegenzusetzen kann nicht funktionieren. Schließlich hat uns der neoliberale Kapitalismus genau zu dem Punkt geführt, an dem wir jetzt sind: In die Krise.
Klassenkampf statt Krisenangst
So notwendig eine breite Anti-Rechts-Mobilisierung in Anbetracht der Großdemos ist, so wenig können wir dabei stehen bleiben, wenn wir den Rechten ernsthaft die Massenbasis unter den Füßen wegziehen wollen.
Die Bundesrepublik steht am Anfang einer tiefgreifenden Krise des Kapitalismus, in deren Folge sich die Klassenwidersprüche unvermeidlich zuspitzen werden. Geht es nach den Vorstandsetagen, werden die ausbleibenden Profite durch Entlassungswellen und Lohnkürzungen ausgeglichen. Die berechtigte Angst um die eigene Existenz treibt die Menschen auf die Straße – und in die Arme der Rechten. „Querdenken“ und Co. setzen nicht nur bestehendes reaktionäres Potential frei, sie generieren neues Potential mit einfachen Antworten auf komplexe Fragen. Das gelingt ihnen auch deswegen, weil es an sichtbaren klassenkämpferischen Antworten auf die Angriffe durch die Unternehmensspitzen fehlt. Der Hetze von Rechts setzen wir deswegen nicht nur unseren entschiedenen und vielschichtigen Widerstand, sondern auch eine gelebte Klassensolidarität und die Perspektive einer Gesellschaft jenseits kapitalistischer Ausbeutungsverhältnisse entgegen.
Gemeinsam gegen rechte Verschwörungsmythen und reaktionäre Krisenantworten. Für einen klassenkämpferischen Antifaschismus!
