AfD-Parteitag in Essen verhindern – die rechte Welle brechen!
Tickets zur gemeinsamen Anreise könnt ihr im Linken Laden Trude Lutz (Münzgasse 4 in Tübingen) kaufen oder ihr schreibt eine Mail an otfr@mtmedia.org.
Ticketpreise: ermäßigt: 45 € | ver.di-Mitglieder: 35 € | normal: 70 €
Fürs erste hat die AfD die Messehalle zwar verloren, darauf können wir uns aber nicht verlassen. Deshalb mobilisieren wir weiter nach Essen, um den AfD-Parteitag zu verhindern!
Motiviert von unserer kraftvollen Demo am 1. Juni ist für uns ganz klar: wir werden den Widerstand gegen die AfD und eine allumfassende Rechtsentwicklung, die gerade um sich greift nicht abreißen lassen! Und das ist auch bitter nötig, denn auch wenn es noch weit entfernt scheint, rückt es immer näher: Im September stehen die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg an. Dort besteht die realistisch Chance, dass die AfD die stärkste Kraft wird – eine rechte Regierungsbeteiligung ist nicht mehr nur ein Horror-Szenario, sondern tatsächlich im Bereich des Möglichen.
Es braucht jetzt also eine antifaschistische Bewegung, die gut aufgestellt ist und der Rechtsentwicklung als Ganzes etwas entgegensetzt. Eine Bewegung, die diskutiert und informiert, die kein Blatt vor den Mund nimmt, um den Sozialabbau der Regierung zu kritisieren, und die Widerstand gegen die AfD auf der Straße organisiert. Werdet Teil dieser Bewegung fahrt am letzten Juni-Wochenende mit uns nach Essen um den AfD-Bundesparteitag zu verhindern. Dabei setzen wir auf einen breiten, direkten Protest und wollen uns den geplanten Blockaden anschließen. Also kommt mit, um uns zu widersetzen. Gemeinsam brechen wir die rechte Welle!
Auch nach dem 1. Juni gilt, was für in unseren Demo-Aufruf geschrieben haben, und in diesem Sinne mobilisieren wir auch nach Essen:
„Wie immer versucht die AfD also, den aktuellen Unmut sowie berechtigte Krisen- und Zukunftsängste für sich zu nutzen und bewusst in „rechte“ Bahnen zu lenken. Die soziale Fassade der AfD fällt bei genauerem Hinschauen aber schnell in sich zusammen: Die AfD ist für die Rente mit 70 oder noch später, will Steuern für Unternehmen und Reiche noch weiter senken, die Mitbestimmung von Betriebsräten einschränken, Tarifverträge aushöhlen und die Bundeswehr weiter aufrüsten. Sie will das Gesundheitssystem privatisieren und Gelder für Erwerbslose streichen, kurz gesagt: die AfD steht für eine Umverteilung von unten nach oben. Sie will mit ihrer völkischen, menschenfeindlichen und antifeministischen Politik alle Menschen ausgrenzen, die nicht in ihr Weltbild passen. Sie leugnet den menschengemachten Klimawandel, der unsere Existenz bedroht. Und trotzdem wird die AfD überdurchschnittlich oft von Arbeiter:innen gewählt, die sich von ihren pseudosozialen Versprechungen abgeholt fühlen. Diese rechten Versprechungen sind einfache Antworten auf aktuelle Sorgen, die nicht von ungefähr kommen: Reallohnverluste, Arbeitsplatzabbau, Inflation und steigende Energiepreise sind Folgen von kapitalistischen Krisen und Krieg, die vor allem arbeitende Menschen treffen. Der Aufschwung der AfD ist also auch eine Folge der unsozialen Politik der letzten Jahre und Jahrzehnte, die sich immer weiter nach rechts entwickelt: Das ohnehin schon unmenschliche deutsche Abschiebegesetz wurde erst jüngst noch weiter verschärft, seit neustem gibt es die Bezahlkarte für Geflüchtete, das Streikrecht wird angegriffen und um die Bundeswehr aufzurüsten, hat die Regierung das Sozialsystem an allen Ecken und Enden zusammengespart. Das ist die Agenda aller Parteien, die sich zum Einen von der AfD treiben treiben lassen und zum Anderen selbst mit neoliberaler und rechter Politik auf gesellschaftliche und wirtschaftliche Krisen reagieren. Diese Krisen werden in Zukunft nicht abebben, sondern sich noch weiter zuspitzen.
Die Rechte Welle rollt also weiter – um sie zu brechen, braucht es viele Menschen, die sich zusammenschließen und dem etwas entgegensetzen. Das bedeutet nicht mehr und nicht weniger, als die Faschist:innen in und um die AfD aktiv zu bekämpfen und der Partei gleichzeitig den Nährboden zu entziehen, indem wir in unserem Antifaschismus immer auch die soziale Frage stellen. So stehen wir ein für eine solidarische Gesellschaft und wehren uns gegen ihre rassistischen Spaltungsversuche.“
Am letzten Juniwochenende, vom 28. bis 30. Juni, will die „Alternative für Deutschland“ (AfD) ihren Bundesparteitag in der Grugahalle in Essen durchzuführen, dabei liegt es an uns, ob ihr das gelingt.
Die ersten die ersten Parteitage in Stuttgart oder Köln waren von breiten und auch militanten antifaschistischen Protesten begleitet. Derzeit ist Widerstand gegen sie nötiger denn je, denn die AfD befindet sich im Aufwind.
Unterfüttert von Inflation, Existenzängsten, sowie unsozialer und arbeiter:innenfeindlicher Politik von Großer Koalition bis zur Ampel-Regierung kann die AfD in den anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen auf so viele Stimmen hoffen wie keine andere Partei. Die AfD als stärkste Partei in drei Landtagen würde einen deutlichen Wendepunkt darstellen und die angebliche „Brandmauer“ der anderen bürgerlichen Parteien, welche ohnehin kaum existent ist, noch mehr zum bröckeln bringen.
Der Verlauf des Wahljahres entscheidet aber nicht nur, wie die Parlamente die nächsten Jahre aussehen oder ob es möglicherweise die erste Regierungsbeteiligung der AfD gibt. Im Windschatten der Umfrageergebnisse wächst auch das Selbstbewusstsein organisierter Faschist:innen. Diese sind in Teilen Mitglieder der AfD oder in anderen rechts-extremen Gruppen organisiert, welche die AfD eher als eine Systempartei sehen. Fast täglich greifen sie Menschen aus rassistischen Motiven an, oder weil sie diese für politische Gegner halten. Die zuletzt bekannten Fälle sind dabei nur die Spitze des Eisbergs.
Die faschistische Bewegung ist vielfältig. Während der eine Teil auf der Straße versucht Angst zu verbreiten, treffen sich Industrielle mit dem „vorzeigbaren“ Teil der Rechten. Sie offenbaren dabei stetig, was für eine menschenverachtende Politik sie sich vorstellen, unter anderem Millionen von Abschiebung. Das ist aber nur eine Seite der derzeitigen Dynamik.
Als Reaktion auf die Recherchen der Plattform „correctiv“ gingen zu Beginn des Jahres in ganz Deutschland hunderttausende Menschen auf die Straße und machten deutlich, dass sie bereit sind dem weiteren Aufstieg der AfD entgegenzutreten. Um aus dem Höhenflug der Rechten einen Absturz zu machen, müssen wir nun den Bekenntnissen Taten folgen lassen.
Es braucht mehr als nur Kundgebungen und Lippenbekenntnisse, um die Möglichkeiten
ihrer politischen Arbeit einzuschränken! Wir werden in Essen der AfD nicht vor der Halle zusehen, wie sie den Parteitag für ihre Vernetzung, Strategie und Hetze nutzen.
Erfahrungen aus der Vergangenheit wie bei den Naziaufmärschen in Dresden oder dem „Tag der deutschen Zukunft“ haben gezeigt, dass es kein Durchkommen für die Rechten gibt, wenn wir gemeinsam und vielfältig gegen sie vorgehen. Kundgebungen, Blockaden, Störaktionen, sind alles legitime Mittel im Kampf gegen diese Partei. Wir wollen einen Protest schaffen, der all diese Formen beinhaltet und die AfD aus Essen treibt. Es hat sich oft genug gezeigt, dass Faschist:innen sich nur zurückdrängen lassen, wenn ihnen handfester, auch militanter Widerstand entgegen schlägt. Bei ihren Aufmärschen, Parteitagen, im Wahlkampf und jeden Tag auf der Straße.
Dabei wissen wir, dass beim Kampf gegen rechts können wir uns nicht auf den Staat und seine Gesetze verlassen. Ob beim NSU 2.0 bis hin zu Hanau, es wurde immer wieder deutlich, auf wessen Seite die Polizei und Justiz stand und steht. Wenn wir den AfD Parteitag zur Niederlage für die Rechten machen wollen, müssen wir es selbst tun.
Jetzt ist der Moment, um die AfD und den Rechtsruck auf allen Ebenen aufzuhalten. Das Wochenende des geplanten AfD Parteitags ist dafür , gerade in dieser historischen Situation, zentraler Ansatzpunkt für antifaschistischer Praxis. Kommt mit uns auf die Straße, beteiligt euch an den Aktionen. Werfen wir gemeinsam die AfD von ihrem hohen Ross – mit allen Mitteln.
Fight AFD – Gemeinsam handeln, gemeinsam kämpfen!
