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Wir haben in Augsburg am 30. Juni mit vielfältigen Aktionen eine Antwort auf den gesellschaftlichen Rechtsruck gegeben. Nicht nur gegen die rechte Sammlungspartei AfD mit ihrem immer stärkeren faschistischen Flügel, sondern auch gegen die sich rasend radikalisierende Regierungspartei CSU. Gegen rassistische Hetze, mörderische Abschiebe- und Abschottungspolitik waren Tausende auf der Straße. Die CSU wollte den ersten AfD-Bundesparteitag in Bayern im abgelegenen Messezentrum mit einer Polizeiarmee schützen, die jeden kämpferischen antifaschistischen Widerstand im Keim ersticken sollte. Doch der Tag hat gezeigt: entschlossenes Handeln lässt sich nicht unterbinden!
Am frühen Morgen startete eine Outing-Aktion gegen den stellvertretenden Schatzmeister der AfD in Augsburg Andreas Jurca im Stadtteil Pfersee. Plakate und gesprühte Parolen an seinem Wohnhaus rissen ihn aus der Anonymität. Jede*r diese*r rassistischen Hetzer*innen ist verantwortlich für Übergriffe und mörderische Abschottung und kann jederzeit persönlich dafür zur Verantwortung gezogen werden. Parallel zog eine Demonstration mit Pyrotechnik vor die Augsburger CSU-Zentrale. Ungehindert von der Polizei und dem im Vorfeld angekündigten Objektschutz.
Obwohl die Polizeiführung das Messezentrum und die Zufahrten massiv mit Gittern, Fahrzeugen und Hundertschaften abgeriegelt hatte, gab es mehrere Blockadeversuche durch entschlossen handelnde Antifaschist*innen, die so den Beginn des Parteitags verzögern konnten. Das war nur möglich, weil ein breites gesellschaftliches Bündnis gemeinsam Protestformen koordiniert hat und man sich nicht ausschließlich in der von der Polizei belagerten Zone an Sperren abarbeitete, sondern eigenständige Akzente gesetzt wurden. Klar ist allerdings auch: mit einer stärkeren Mobilisierung verschiedener antifaschistischer Spektren hätten wir den Antreiber*innen des Rechtsrucks vielleicht größeren Schaden bereiten können.
Zum Abschluss beteiligten sich 5.000 Menschen an der Demonstration vom Messezentrum zum Rathausplatz. Ein starker antikapitalistischer Block mit mindestens 800 Menschen beteiligte sich an der Demonstration und ergänzte den vielfältigen Ausdruck mit einem Toptransparent „Klassenkampf statt Vaterland“ und Pyrotechnik. Dass am Ende ein CSU-Politiker, der Augsburger OB Gribl auf der Schlusskundgebung auftrat, wurde mit dem Bewurf durch Eier, Tomaten, Plastikflaschen und Böllern quittiert.
Die CSU ist für ihren Machterhalt bei der Landtagswahl bereit im Wettstreit mit der AfD skrupellos Rassismus, Hass und Vorurteile gegen Geflüchtete zu schüren. „Heimatminister“ Seehofer ist mitverantwortlich für die Todesopfer der mörderischen Abschottung Europas, indem er Lebensrettung für Flüchtlinge auf dem Mittelmeer verhindert und kriminalisiert. Die AfD ist insofern die eigentliche Schwesterpartei der CSU. Beide Parteien vertreten die Interessen der Kapitalbesitzenden und betreiben eine Arbeiter*innen-feindliche Politik. Beide Parteien organisieren faktisch einen rassistischen Krieg gegen Menschen auf der Flucht.
Der Tag mit einem absurd hohen Bullenaufgebot hat einmal mehr gezeigt, dass ein voranschreitender Rechtsruck die Ausgangsbedingungen für antifaschistischen Widerstand erheblich erschwert und die Aktionsformen dementsprechend angepasst werden müssen. Durch Asymmetrie und Unberechenbarkeit – ohne dabei zu vergessen, dass wir möglichst viele Leute erreichen und in diesen Kampf einbinden möchten! – wurde in letzter Zeit immer wieder gezeigt, wie ein Umgang mit der neuen Situation in Zukunft aussehen könnte. Diese Ansätze sollten diskutiert und entsprechend weiter entwickelt werden!
Denn: Wir befinden uns in einer historischen Situation, in der es gilt, den Rechtsruck und die gesellschaftliche Barbarei mit allen Mitteln abzuwenden, die notwendig sind. Insofern war Augsburg nur eine Schlacht, aber der Kampf geht weiter!
