Bundestagswahl 2013 – Keine Stimme der NPD!
Zur Bundestagswahl am 22. September 2013 tritt unter anderem die „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD) an. Mit populistischen Forderungen nach dem Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union und ihrer Selbstinszenierung als „soziale Heimatpartei“ versuchen sich die Faschisten auch in diesem Jahr wieder in Anzug und Krawatte bürgernah und seriös zu geben. Wenngleich die NPD nicht die einzige rassistische Partei ist, die zur Wahl antritt, so ist sie doch in jedem Fall diejenige, die mit ihrem menschenverachtenden Gedankengut am offensivsten in die Öffentlichkeit drängt. Auf Grund ihrer Funktion als Sammelbecken im faschistischen Spektrum und ihrer Position als bundesweit nach wie vor bedeutsamste faschistische Struktur, muss sich eine antifaschistische Intervention während des Wahlkampfs in erster Linie gegen die NPD richten.
Faschistisch…
Um so wichtiger ist es zu erkennen, in welcher ideologischen Tradition die Nazi-Partei steht. Mit der direkten Bezugnahme auf den deutschen Faschismus tritt die NPD ganz unverblümt die historische Nachfolge der NSDAP an. Der NPD geht es also weder um ein solidarisches Miteinander noch um gute Lebensbedingungen für alle Menschen. Ganz im Gegenteil: Der Faschismus hat für die große Mehrheit der Bevölkerung nichts zu bieten. Die um ein Vielfaches verschärfte Ausbeutung der Lohnabhängigen, bei zeitgleicher Zerschlagung der Gewerkschaften, Gleichschaltung des öffentlichen Lebens, Verbot und Verfolgung von fortschrittlichen Kräften, imperialistische Kriege und Vernichtung, sind nur einige Facetten faschistischer Herrschaft.
So steht im Zentrum faschistischer Politik zudem immer auch die rassistische Hetze gegen all jene, die ihrer Meinung nach nicht zur sogenannten „Volksgemeinschaft“ gehören. Der propagierte Rassismus zielt dabei nicht nur auf die unmittelbar Betroffenen ab, also beispielsweise MigrantInnen, sondern soll auch für eine Spaltung der Erwerbstätigen sorgen, um diese daran zu hindern, vereint und mit Nachdruck für ihre Interessen einzustehen.
Auch aus diesem Grund ist die NPD eine ständige Gefahr für JüdInnen, MigrantInnen, Andersdenkende, Homosexuelle und alle anderen Menschen, die nicht in ihr faschistisches, menschenverachtendes Weltbild passen.
… und mörderisch!
Im Hinblick auf beinahe 200 Todesopfer rechter Gewalt seit 1990, ist nicht erst seit dem Bekanntwerden der Mordserie des selbsternannten „Nationalsozialistischen Untergrunds“ klar: Faschismus ist auch heute noch eine mörderische Ideologie. Wie tief die NPD auch in den Terror des „NSU“ involviert ist, wird aktuell immer deutlicher. So waren die „NSU“-Terroristen jahrelang im „Thüringer Heimatschutz“ aktiv, mit dem die NPD stark verflochten war und auch ihre vielen Unterstützer rekrutierten sich aus diesen Kreisen. Das wohl bekannteste Beispiel hierfür ist Ralf Wohlleben. Der langjährige NPD-Funktionär aus Thüringen soll die Waffe beschafft haben, womit der „NSU“ mordend durchs Land zog. Aktuell steht er, verteidigt von seiner ehemaligen Stellvertreterin im NPD-Kreisverband Jena und Anwältin Nicole Schneiders, gemeinsam mit Beate Zschäpe vor dem Münchner Oberlandesgericht.
Vor diesem Hintergrund sind auch die vorgeschobenen Distanzierungen der NPD-Führung von den Morden des „NSU“, leicht als bloße Wahlkampfmanöver und der Versuch einem drohenden Verbot zu entgehen, zu entlarven. Die NPD-Basis übrigens, will von diesen Distanzierungen in der Regel nichts wissen und bezieht sich oft durchaus positiv auf die Taten der Nazimörder.
Doch auch abseits des „NSU“ sind – gerade auch in baden-württembergischen NPD-Strukturen – Faschisten aktiv, die die Bereitschaft, ihre Ideologie in die Tat umzusetzen, schon deutlich unter Beweis gestellt haben. Zu nennen wären hier beispielsweise der baden-württembergische NPD-Vorsitzende Alexander Neidlein, ein verurteilter Posträuber, der unter anderem als Söldner an der Seite kroatischer Faschisten kämpfte oder der Nazi Thomas Baumann, der Bomben baute, um in Freiburg ein autonomes Zentrum und das DGB-Haus in die Luft zu jagen. So ist es nicht verwunderlich, dass gerade der baden-württembergische JN-Verband, die Jugendorganisation der NPD, durch die konsequente Einbindung militanter Kameradschaftsstrukturen, wie etwa den sogenannten Autonomen Nationalisten, einer der größten der gesamten Bundesrepublik ist.
Sammelbecken für die extreme Rechte
Trotz aufkommender Konkurrenz im extrem rechten Lager durch die neue Partei „Die Rechte“ des bekannten Neonazi-Aktivisten Christian Worch, ist die NPD nach wie vor die bedeutendste Gruppierung im deutschen faschistischen Lager. Dies liegt sowohl an der bundesweiten Organisierung als Partei als auch an einem in der Vergangenheit gezielt praktizierten Annäherungskurs an die militante Kameradschaftsszene, häufig inklusive deren Einbindung in die Parteistrukturen der NPD. Auch wenn die Nazi-Partei im Moment aufgrund ihrer schlechten finanziellen Situation, einer zunehmenden Ausdifferenzierung und Spaltung in der faschistischen Szene und zuletzt schlechter Wahlergebnisse einer ungewissen Zukunft entgegensieht, bleibt sie ein gefährliches Sammelbecken für Faschisten aller Couleur.
Kasten: Andere rassistische Parteien:
Die NPD ist nicht die einzige Partei aus dem stark zersplitterten rechten Lager, die zur Bundestagswahl 2013 antritt. Auch die rechte Partei „Die Republikaner“ wird wieder mit ihren geschichtsrevisionistischen und populistischen Inhalten präsent sein. Diese Partei hat allerdings bundesweit stark an Bedeutung verloren, da auch Gruppierungen wie „Die Freiheit“ und „Pro Deutschland“ versuchen, sich mit ihren rassistischen und rechtspopulistischen Inhalten im Wahlkampf zu positionieren. Mit ihrer vor allem antiislamischen, rassistischen Hetze versuchen sie, Wählerstimmen rechts von der CDU abzugreifen. Dabei beziehen sie sich sehr stark auf den bekannten Autor und Rassisten Thilo Sarrazin.
Zudem versucht sich seit neuestem auch die „Alternative für Deutschland“ mit nationalistischen Parolen und der Forderung nach dem Ende des Euro im Wahlkampf rechts der CDU zu positionieren.
Der Kampf um die Parlamente
Mit ihrer im Jahr 1998 ausgegebenen Strategie, den Kampf um die Köpfe, die Straßen und die Parlamente zu führen, wendete sich die NPD vom Konzept einer reinen Wahlpartei ab. Fortan stellte sie vor allem auch massives Auftreten auf der Straße und ideologische Schulungen in den Mittelpunkt ihrer Politik.
Nichtsdestotrotz bleibt auch der Kampf um die Parlamente ein zentrales Aktionsfeld der NPD. Erst einmal im Parlament präsent, bietet sich den Nazis eine politische Bühne und eine mediale Aufmerksamkeit, von der sie sonst nur träumen können. Mit der instrumentalisierten Parlamentsarbeit versuchen sich die Nazis einerseits als etablierte politische Kraft darzustellen, so z.B. mit der Herausgabe von eigenen Zeitungen, und sie sind andererseits dadurch in der Lage, Aktivisten in Vollzeit anzustellen.
Ganz in der Tradition des deutschen Faschismus, versucht die NPD, die Parlamente als Sprachrohr für ihre Hetze zu nutzen und ihr erklärtes Ziel dabei ist die Abschaffung jeglicher Form der demokratischen Mitbestimmung. Ein zentraler Aspekt ist zudem, dass sich die Nazi-Partei zu einem nicht unwesentlichen Teil durch Steuergelder finanziert, da sie ab Wahlergebnissen von über einem Prozent in den Genuss der staatlichen Parteienfinanzierung kommt.
Den NPD-Wahlkampf sabotieren!
Wir wollen und werden uns im Kampf gegen faschistische Strukturen und rechte Ideologien nicht auf ergebnislose Lippenbekenntnisse von bürgerlichen Politikern verlassen. Ein Staat, der Naziaufmärsche mit massiver Polizeigewalt durchprügeln lässt, antifaschistischen Protest gegen rechte Propaganda und rassistische Hetze mit allen Mitteln versucht zu unterbinden, faschistischen Terrorzellen jahrelang beim Morden zuschaut und der NPD finanzielle und infrastrukturelle Unterstützung gewährt, ist der falsche Ansprechpartner im Kampf gegen die Gefahr von rechts. Vielmehr ist es unsere Aufgabe, selbst aktiv zu werden, antifaschistische Strukturen aufzubauen und zu stärken, um somit langfristig eine breite Bewegung gegen die Faschisten zu schaffen. Nur wenn wir es schaffen, eine umfassende Basis für antifaschistische Arbeit auf die Beine zu stellen, kann es uns gelingen, faschistische Tendenzen frühzeitig zu erkennen und im Keim zu ersticken.
Es liegt also an uns allen, zu verhindern, dass die NPD im Wahlkampf ihre menschenverachtende Propaganda in die Öffentlichkeit tragen und Werbung für ihre Strukturen machen kann. Wir müssen den Nazis unseren antifaschistischen Widerstand entgegensetzen und dürfen ihnen weder den öffentlichen Raum noch die Parlamente überlassen. Es gilt, jedes öffentliche Auftreten der Faschisten – von der Plakatieraktion bis hin zum Infostand – zu sabotieren und dadurch den Wahlkampf der NPD zum Desaster zu machen!
Ob Straßen, Köpfe oder Parlamente:
Kein Fußbreit den Faschisten!
Den Wahlkampf der NPD unmöglich machen!
Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda!
Weitere Infos zur Teilnahme und Unterstützung an der Kampagne sowie zu geplanten Aktionen in eurer Nähe findet ihr auf der Kampagnen-Homepage.
Eine Initiative von:
Antifaschistische Linke Bühl-Achern
Antifaschistische Aktion Heilbronn
Antifaschistische Aktion Lörrach
Antifaschistische Jugend Ludwigshafen/Mannheim
Antifaschistische Aktion (Aufbau) Rastatt/Baden-Baden
Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart
Antifaschistische Aktion (Aufbau) Tübingen
Antifaschistische Aktion [o] Villingen-Schwenningen
